Beschluss:
- Dem Rat wird empfohlen,
den im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der in den
Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 32, 33, 36 und 39
unter Berücksichtigung der sich aus den in der Anlage beigefügten Änderungslisten
ergebenden Änderungen zuzustimmen.
- Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 32, 33, 36 und 39 zuzustimmen.
dafür: 10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 2 (1 PRO NRW 1 FDP)
Enth.: 5 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)