Herr Bezirksvorsteher Schönberger eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt für die heutige Sitzung hat sich Herr Kern (SPD).

 

Er weist auf die Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 05.02.15 um 17:30 Uhr hin, in der die Vorlage Nr. 2015/0400, Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen, behandelt werden soll. Die Einladung zu dieser Sitzung wird am 30.01.15 versendet.

 

Des Weiteren findet am 23.02.15 um 18:00 Uhr im Ratssaal eine öffentliche Informationsveranstaltung für den Rat und die Bezirksvertretungen zum Thema „Autobahnausbau“ statt.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger weist auf die vor der Sitzung verteilte Arbeitstagesordnung hin, die Änderungen enthält.

 

Herr Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Tagesordnungspunkt 5.1 (Bürgerantrag Nr. 2015/0357) als letzten Unterpunkt des gesamten Tagesordnungspunktes 5 zu beraten. Herr Vennemann (FDP) möchte den Tagesordnungspunkt 5.3 (Antrag Nr. 2015/0355) als ersten Unterpunkt des Tagesordnungspunktes 5 beraten lassen.

Herr Pockrand (SPD) spricht sich für die Beibehaltung der Reihenfolge gemäß Arbeitstagesordnung aus.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt über die vorgeschlagene neue Reihenfolge 5.3, 5.2, 5.4 und 5.1 abstimmen:

 

dafür:           8  (5 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 PRO NRW)

dagegen:     3  (SPD)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Damit wird die Beratung des Tagesordnungspunktes 5 wie vorgenannt geändert.

 

Gegen die weiteren Änderungen der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.