Herr Oberbürgermeister Buchhorn berichtet, dass er am Montag, den 19.01.15 einen Anruf von Herrn Innenminister Ralf Jäger erhalten hat, der ihn persönlich über die nunmehr erwartete weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen informierte. Das Land NRW geht aktuell davon aus, dass zusätzlich zu der bisherigen Prognose von bundesweit 230.000 Menschen jährlich deutlich mehr Flüchtlinge zu erwarten sind.

 

Herr Jäger hat Herrn Oberbürgermeister Buchhorn gefragt, ob die Stadt Leverkusen bereit wäre, dem Land ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, auf dem das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung für rund 800 Personen errichten würde. Diese Erstaufnahmeeinrichtung beinhaltet neben den Räumlichkeiten für die Unterkunft der Flüchtlinge (Schlaf- und Aufenthaltsräume) u. a. den Betrieb einer Kindertagesstätte, Spiel- und Sportstätten sowie Räumlichkeiten für das betreuende Personal.

 

Die Kosten für die Installation und den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung inklusive sämtlicher Personalkosten trägt das Land (100 prozentige Finanzierung des Landes). Für die Stadt Leverkusen wäre diese Einrichtung damit kostenneutral.

 

Nach erster Prüfung erscheint aus Sicht der Verwaltung das IPL-Gelände (Innovationspark Leverkusen) geeignet, um die benannten Anforderungen des Landes erfüllen zu können. Hier ist an Flächen im hinteren Bereich des IPL gedacht, die in den letzten 20 Jahren keiner Vermarktung zugeführt werden konnten.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn beabsichtigt, eine Vorlage zu erstellen, um einen Grundsatzbeschluss für die Stadt Leverkusen zu fassen, falls der Hauptausschuss diesem Vorgehen zustimmt.

 

Die Vorlage würde dann in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung I am 02.02.15 im Sitzungsraum Rhein beraten.

 

Im Anschluss hieran würden sich in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren und der Finanz- und Rechtsausschuss im Ratssaal mit der Thematik befassen. Nach dieser Beratung würde der Finanz- und Rechtsausschuss seine reguläre Sitzung abhalten.

 

Anschließend geben die Beigeordneten aus ihrer Fachlichkeit heraus Bewertungen des Angebotes des Landes zur Installation einer Erstaufnahmeeinrichtung in Leverkusen ab.

 

Bei den Mitgliedern des Hauptausschusses herrscht Konsens für die von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn vorgeschlagene Vorgehensweise.