Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt Rf. Gürcali (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als neues Ratsmitglied.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass der Antrag Nr. 2015/0563 - „Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 25.04.15 versehentlich nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wurde. Dies geschieht nun über die Arbeitstagesordnung. Das Beratungsergebnis eines gleichlautenden Bürgerantrages aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vom 07.05.15 wurde auf den Tisch gelegt.
Außerdem wurde ein ergänzendes Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.05.15 zu diesem Antrag auf den Tisch gelegt.

 

Zu Tagesordnungspunkt 30.2 - „Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am Standort Felderstraße 160“ - Vorlage Nr. 2015/0514 wurde eine ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 11.05.15 auf den Tisch gelegt.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.