Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 127.157.312,46 und einem Jahresüberschuss von 56.071,15 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2014 zu genehmigen,
c) den Jahresüberschuss nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 in Höhe von 56.071,15 € zur Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 5.858.257,48 € zu verwenden. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 5.802.186,33 € wird auf das Geschäftsjahr 2015 vorgetragen.
d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
dafür: 46 (OB, 17 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
dafür: 40 (14 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 5 (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Paul Hebbel, Rh. Masurowski, Rh. Ruß und Rf. Trampenau haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.