Beschluss:
1. Der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am Standort Fester Weg / Schopenhauerstraße wird zugestimmt.
2. Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen einschließlich der Außenanlagen und der Einrichtung 1.565.800 € inklusive Mehrwertsteuer.
3. Die erforderlichen Mittel stehen im Ergebnis- und Finanzplan bereit.
4. Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
dafür: 46 (OB, 14 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 2 (PRO NRW)
Enth.: 4 (2 CDU, 2 FDP)