Beschluss:

 

Der Antrag wird vertagt und an die im Rahmen der Flüchtlingsproblematik eingerichtete AG „Weiche Faktoren“ als Prüfauftrag übermittelt. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird die Politik sich in den zuständigen Gremien erneut mit dem Antrag befassen.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag in der Fassung des Finanz- und Rechtsauschusses abstimmen.


dafür:         50  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)