Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussempfehlungen an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 2

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

 

Wie Vorlage zu Ziffer 3

 

- einstimmig -

 

Rf. Richerzhagen (CDU), Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) und Rf. Kumfert (DIE LINKE) haben gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.