Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung in die Stellenplanung für das Haushaltsjahr 2016 zehn neue Vollzeitplanstellen „Hauswirtschaftskräfte“ (Entgeltgruppe 1 TVöD) mit einfließen zu lassen. Die personalwirtschaftliche Umsetzung erfolgt im Vorgriff zum 01.01.2016. Dabei werden vorrangig Hauswirtschaftskräfte eingestellt, die aktuell über die JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH in den städtischen Kindertageseinrichtungen eingesetzt sind.

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet um Auskunft, ob die Einstellung von Hauswirtschaftskräften ab 01.01.2016, die aktuell über die JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH in den städtischen Kindertageseinrichtungen eingesetzt sind, dem Lagebericht zur Vorlage Nr. 2015/0571, die zuvor per En-bloc-Abstimmung beschlossen wurde, widerspricht. Dort ist aufgeführt, dass die JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH eine weitergehende Vereinbarung mit der Stadt Leverkusen zur Beschäftigung und Qualifizierung von 41 ehemals langzeitarbeitslosen Frauen als Hauswirtschaftskräfte bis 31.12.2017 abgeschlossen habe.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt eine Prüfung und Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

dafür:         48  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)