Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III nimmt den 3. Sachstandsbericht gemäß Anlage 1 der Vorlage zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Leverkusen zur Kenntnis

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 2 der Vorlage


Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nur für die Punkte 1 und 2 des Beschlussentwurfes zuständig ist.

 

Herr Melzig (CDU) bittet die Verwaltung, regelmäßig eine Auflistung in z.d.A.: Rat zu veröffentlichen, an welchen Standorten im Stadtgebiet wie viele Flüchtlinge untergebracht worden sind.

Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Im Laufe der Diskussion bitten Herr Melzig (CDU) und Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darum, dass bei zukünftig stattfindenden Informationsgesprächen der Anwohner auch die Mitglieder der Bezirksvertretungen über diese Termine rechtzeitig informiert werden. Weiter bitten sie darum, diese Informationsveranstaltungen vor Ort durchzuführen.


dafür:         10  (3 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)