Sitzung: 07.09.2015 F/009/2015
Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses.
Zu Beginn der Sitzung beantragt Rh. Müller (CDU) den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser offensichtlich gegen geltendes Recht verstößt. Rh. Eimermacher (CDU) lässt darüber abstimmen:
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen.: 1 (PRO NRW)
Damit wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.