Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses.

 

Zu Beginn der Sitzung  beantragt Rh. Müller (CDU) den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser offensichtlich gegen geltendes Recht verstößt. Rh. Eimermacher (CDU) lässt darüber abstimmen:

 

dafür:           15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen.:    1  (PRO NRW)

 

Damit wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.