Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Heymannstraße eine Messstelle für eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung für zunächst einen Zeitraum von 6 Monaten einzurichten.

 

2. Die Verwaltung berichtet nach dem unter Punkt 1 genannten Zeitraum über das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen.

 

3. Bis die organisatorischen Vorarbeiten für die Einrichtung der mobilen Messstelle abgeschlossen sind, wird die Verwaltung in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitsanzeigentafeln in dem Bereich der Heymannstraße anbringen lassen.


Der Bürgerantragstellerin, Frau Düppers, wird einstimmig Rederecht erteilt. Sie erläutert ihren Antrag.

 

Herr Molitor (01) verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die umsetzbare  Vorschläge des Bürgerantrags aufgreift.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet darum, eine mobile Geschwindigkeitsmessung anfangs aufgrund der zahlreichen Geschwindigkeitsverstöße in kürzeren Abständen durchzuführen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) möchte die Prüfung baulicher Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung erneut thematisieren, wenn die mobile Überwachung nach einer Testphase zu keinem signifikanten Erfolg führen sollte.

 

Daraufhin macht Herr Molitor (01) den Vorschlag, die in der Stellungnahme der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Testphase von einem halben Jahr zu beschließen. Im Anschluss daran könnten dann bei Bedarf erneute Anträge gestellt werden.


- einstimmig -