Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I begrüßt, dass Herr Oberbürgermeister Buchhorn eine Sonderprüfung des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung über die Beschaffung der Abfallbehälter „Toluca“ in der Fußgängerzone Wiesdorf veranlasst hat.

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn sowie parallel von den Technischen Betrieben Leverkusen, eine Prüfung des Sachverhaltes durch den Fachbereich Rechnungsprüfung und Beratung beauftragt wurde. Der Antrag der SPD-Fraktion sollte sich somit erledigt haben.

 

Herr Melchert (SPD) formuliert den Antrag seiner Fraktion dahingehend um, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I es begrüßt, dass Herr Oberbürgermeister Buchhorn eine Sonderprüfung der Beschaffung der Abfallbehälter veranlasst hat.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) sieht es als ungeheuerlich an, dass durch den Oberbürgermeister an der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vorbei entschieden wurde. Es handelt sich hierbei um eine Instinktlosigkeit und einen Verstoß gegen das Sparsamkeitsgebot seitens Herrn Oberbürgermeister Buchhorn.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über den durch Herrn Melchert (SPD) geänderten Antrag Nr. 2015/0719 abstimmen.

dafür:           8  (4 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)