Rh. Scholz (CDU) verweist auf die aktuelle Ausgabe (Nr. 7) von z.d.A.: Rat, Mitteilungen für den Rat und die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, Genehmigung der Flüchtlingsunterkunft Felderstraße.

 

Die Beantwortung der Fragen ist seiner Meinung nach immer noch nicht abschließend erfolgt. Er verdeutlicht, dass er grundsätzlich die Notwendigkeit der Maßnahme sieht, bittet jedoch nochmal um die nachfolgende Klärung:

 

Zu Frage 1:

Wenn keine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist, muss stattdessen zwingend ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden.

Ist dies bei der vorliegenden Maßnahme erfolgt?

 

Zu Frage 2:

Wie lauten die konkreten Ergebnisse/Feststellungen des Fachgutachtens?

 

Zu Frage 3:

Die für die Genehmigung relevanten Ausnahmetatbestände mit den entsprechenden Begründungen sollen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vorgelegt werden.

 

Herr Molitor (01) sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Darüber hinaus bittet Rh. Scholz (CDU) die Verwaltung, einen Sachstandsbericht zu der Zentralen Unterbringungseinrichtung am Standort Solinger Straße bis zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zu geben.