Rh. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt die Vertagung der Vorlage in den Rat.

 

Rh. Eimermacher (CDU) schlägt vor, über das Verfahren abzustimmen, dass zunächst noch Fragen seitens der Politik an die Vertreter der EVL gestellt werden können und erst danach über den Vertagungsantrag abgestimmt wird.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

 

Hr. Dr. Dietzler (Geschäftsführer EVL) nimmt zu einigen Nachfragen von Rh. Busch (FDP) wie folgt Stellung:

 

-      Beabsichtigt ist bei allen Entscheidungsvarianten der Ausstieg aus der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle GmbH & Co. KG (GSH).

-      Auch wenn die Verhandlungen durch die Stadtwerke Osnabrück geleitet wurden, entscheidet jedes beteiligte Stadtwerk selbst über den Ausstieg.

-      Es gab insgesamt 3 Optionen, von denen nun zwei Vorschlagsvarianten (Variante 1.2 und 2.1 der nichtöffentlichen Anlage zur Vorlage) in Betracht kommen.

-      90 % der Stadtwerke müssen sich für eins der beiden Modelle entscheiden, damit sie umgesetzt werden können.

-      Die Zielsetzung der RWE richtet sich auf die Entscheidungshoheit über Block D.

 

 

Anschließend wird über den Vertagungsantrag entschieden:

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)