Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2016, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 01 und die Büros 02 und 03 einschließlich der Veränderungsliste vom 25.11.15 zuzustimmen.


Rh. Paul Hebbel (CDU) merkt zu der geplanten Anhebung der Aufwandsentschädigungen für Rats- und Bezirksmitglieder ab dem 01.01.16 um einmalig 10 Prozent durch die Landesregierung an, dass die Entschädigungen in den Vorjahren lediglich um Kleinstbeträge erhöht worden seien.

 

Rh. Ippolito (SPD) weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion sich enthalten wird, da deren Haushaltsklausur erst am Wochenende stattfinden wird.


dafür:           7  (OB, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:           5  (4 SPD, 1 FDP)