Herr Dipl.-Ing. Carsten Schäfer von der Planungsgruppe Stadtbüro macht einige Ausführungen zur Aktualisierung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) Hitdorf.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) möchte von der Verwaltung wissen, welche Vereine bzw. Akteure an dem Informationsgespräch am 26.11.15 teilgenommen haben. Die Verwaltung wird hierzu bis zur Ratssitzung eine entsprechende Übersicht zur Verfügung stellen.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird wegen der Beratung der nichtöffentlichen Anlage 4 zur Vorlage Nr. 2015/0777 zwischenzeitlich die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit stellt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) den Antrag, die Vorlage Nr. 2015/0777 um ein Jahr zu vertagen und die Verwaltung prüfen zu lassen, ob die Fördermittel bzw. Zuschüsse für ein sich in städtischem Eigentum befindliches Gebäude ermöglicht werden können, oder ob die Stadt Leverkusen in diesem Zusammenhang sogar das Objekt „Villa Zündfunke“ erwerben kann.

 

Über diesen Antrag lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, zunächst abstimmen.

 

dafür:           4  (1 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     5  (3 SPD, 1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (CDU)

 

Damit ist der Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) abgelehnt.

 

Im Anschluss daran stellen Herr Melchert (SPD) und Rh. Scholz (CDU) einen gemeinsamen Antrag auf Vertagung der Vorlage Nr. 2015/0777 in den Rat. Die Verwaltung soll zudem bis dahin die Frage klären, ob in dem Rahmenvertrag zur Villa Zündfunke eine Verlängerungsoption der Nutzungsdauer um weitere 20 Jahre für die Stadt Leverkusen aufgenommen werden kann.

 

Herr Schmitz lässt sodann über den vorgenannten Antrag abstimmen.

 

- einstimmig bei drei Gegenstimmen (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW) -