Sitzung: 23.11.2015 SG/008/2015
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2015/0777
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) fragt nach, warum noch in diesem Jahr über die
Antragstellung auf Neuaufnahme in das Stadterneuerungsprogramm 2016 des
Landes NRW entschieden werden müsse. Frau Vogt (Soziales) stellt klar,
dass der Antrag noch in diesem Jahr gestellt werden muss, da ansonsten die
Antragsfrist abläuft.
Des Weiteren fragt Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) nach dem fehlenden Plan der
Anlage 4, auf dem in den §§ 1 und 2 der Anlage 4 hingewiesen wird.
Die Verwaltung sichert eine Klärung zu.
Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) erklärt sodann, dass ohne den fehlenden Plan
nicht erkennbar ist, welcher Bereich durch das Programm gefördert wird.
Außerdem möchte er wissen, wie sich das in der Vorlagenbegründung erwähnte
Gremium (Seite 5, erster Absatz) zusammensetzen wird.
Frau Vogt (Soziales) erklärt, dass sich das Gremium aus Verwaltung und
handelnden Personen zusammensetzen wird.
Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) regt eine Vertagung der Entscheidung an.
Rh. Feister (CDU) stellt den Antrag, die Vertagung abzulehnen.
Rh. Müller (CDU) lässt über den Antrag von Rh. Feister (CDU) abstimmen:
dafür: 14 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 FDP)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Somit ist der Antrag auf Vertragung mehrheitlich abgelehnt.
Rh. Müller (CDU) lässt über die Vorlage abstimmen:
dafür: 14 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 FDP)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)