Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

Der Tagesordnungspunkt 20, Bürgerantrag Nr. 2015/0864, wird vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 13 vor dem Tagesordnungspunkt 3 beraten.

 

Dem Bürgerantragsteller, Herrn Schröder, wurde zur Eröffnung der Sitzung bereits einstimmig Rederecht erteilt.

 

Herr Schröder trägt einige Ausführungen zur Stellungnahme der Verwaltung vom 24.11.15 vor, die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt sind.

 

Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) stellt anschließend den Antrag, das Halteverbot auf 15 m zu beschränken.

 

Frau Samusch (36) weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung das bis-her geltende Halteverbot auf einer Länge 30 m ab der Einmündung Fichtestraße zwingend erforderlich ist.

dagegen:  11  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Bürgerantrag Nr. 2015/0864 abgelehnt.