Rh. Altenburg (SPD) stellt für die SPD-Fraktion mündlich einen Ergänzungsantrag zur Vorlage Nr. 2015/0818 und bittet darum den Änderungsantrag Nr. 2015/0870 der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und OPLADEN PLUS vom 23.11.2015 zur Vorlage Nr. 2015/0818 um die nachfolgenden Änderungen zu ergänzen:

 

1. Für die schwimmsporttreibenden Vereine, die dem SportBund Leverkusen e.V. angehören und Schwimmtraining für Vereinsmitglieder mit Behinderungen im Rahmen des Vereinsbeitrages anbieten, soll auf eine Entgeltanpassung verzichtet werden. Eine Erhöhung der Entgelte soll erst bei der nächsten Entgeltanpassung erfolgen.  

 

2. Auf eine Anpassung der Entgelte für Kinder (4-17 Jahre)/Schüler mit gültigem Ausweis (bis 21 Jahre)/Studenten mit gültigem

Ausweis (bis 25 Jahre) im Hallen- und Freibad Wiembachtal soll verzichtet werden. Eine Erhöhung der Entgelte soll erst bei der nächsten Entgeltanpassung erfolgen.

 

Herr Boßhammer (Betriebsleiter SPL) gibt folgende Ausführungen zu Protokoll:

 

„Die Zustimmung zu den eingereichten Änderungsanträgen zur Entgeltordnung wird rein kalkulatorisch und prognostisch

 

- beim Vereinsschwimmen zu Mindereinahmen von ca. 6.000 – 7.000 €

 

- bei den Entgelten für Kinder und Jugendliche im Hallen- und Freibad

  Wiembachtal zu Mindereinahmen von ca. 6.000 – 7.000 € führen.

 

Der SPL hat in der Vergangenheit mit intelligenten Lösungen und trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen immer versucht,

 

- die Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten,

 

- den Vereinen mit der Bereitstellung von entsprechenden Sportanlagen ihre Vereinsarbeit zu ermöglichen,

 

- die dem SPL anvertrauten Anlagen in einem gutem Zustand zu erhalten,

 

- und diese, wenn entsprechende Mittel vorhanden sind, weiter zu entwickeln.

 

Alle Vorschläge, die der SPL gemacht hat und zukünftig auch machen wird, erfolgen unter der Prämisse

 

- Erträge zu steigern

- Aufwand zu reduzieren

- Strukturen zu analysieren und

- in Folge zu optimieren.

 

Die Entscheidungen

 

- Erträge, nicht wie vorgeschlagen zu steigern (z. B. heute die Entgeltvorlage) oder

 

- Aufwand nicht zu reduzieren (Verweis auf den Ratsbeschluss zur Ampelöffnung und Frühschwimmen im Wiembachtal)

 

sind im Verantwortungsbereich des Betriebsausschusses SPL.

 

Wenn es also perspektivisch finanziell enger wird und freiwillige Leistungen, wie Sport und Kultur, mal wieder auf dem Prüfstand stehen, wird der Betriebsausschuss SPL gebeten, zu beachten, dass der SPL stets versucht hat, mit entsprechenden Vorschlägen

 

- Erträge zu steigern und

- Aufwand zu reduzieren,

 

mit dem Ziel, den Sport in Leverkusen als Grundversorgung und weichen Standortfaktor weiterhin zu ermöglichen.“

 

Die Mitglieder des Betriebsausschusses SPL befürworten den Änderungsantrag Nr. 2015/0870 der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 23.11.15 sowie den o.g. mündlich vorgetragenen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage 2015/0818 gemeinsam zu beraten:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungs- und Ergänzungsantrag

 

einstimmig