Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.
2. Der Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 9.568.105,78 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.
dafür: 41 (OB, 16 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.
dafür: 33 (OB, 11 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Rf. Arnold, Rh. Bastian, Rf. Bunde, Rf. Geisel, Rh. Lindlar, Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Miesen, Rh. Omankowsky und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.