Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird beauftragt, 100.000 € in den Haushalt einzustellen, um damit erste konkrete Maßnahmen des Integrationskonzeptes umsetzen zu können bzw. die Erarbeitung und Umsetzung des Integrationskonzeptes zu fördern. Es sind vorrangig Maßnahmen zu berücksichtigen, bei denen eine kommunale Eigenbeteiligung erforderlich ist, bzw. Maßnahmen, die eine sinnvolle Ergänzung von überregionalen Finanzierungen darstellen.

 

Die Verwaltung prüft, inwieweit dafür Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

 

Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch politische Beschlüsse in den zuständigen Gremien.

dafür:         37  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     4  (2 PRO NRW, 2 FDP)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)