Der Bestätigungsvermerk des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 101 Abs. 7 GO NRW wurde mit der Ergänzung vom 26.08.16 vorgelegt.

 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von 1.409.106.382,86 € fest und beschließt, den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 51.903.658,70 € durch die allgemeine Rücklage zu decken.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für den Jahresabschluss 2015.

 

dafür:         38  (13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2  Satz  6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.