Rh. Scholz (CDU) wollte in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 13.06.2016 zu Tagesordnungspunkt 3 (Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Leverkusen) von der Verwaltung die Höhe der bisherigen Kosten, die der Stadt Leverkusen im Zusammenhang mit der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Solinger Straße entstanden sind, wissen.

 

Über die Beratungsergebnisse für den Rat am 27.06.2016 teilt die Verwaltung hierzu mit, dass bisher durch die städtischen Fachbereiche Auszahlungen in Höhe von ca. 1,189 Mio. € geleistet sowie weitere Aufträge mit einem Volumen von ca. 155.000 € erteilt worden sind. Bereits im Vorfeld wurde dem Land kommuniziert, dass bei einer Nichtrealisierung der Maßnahme eine entsprechende Erstattung an die Stadt Leverkusen zu erfolgen hat. Darüber hinaus besteht für die Stadt Leverkusen die Möglichkeit, vom Kaufvertrag über das Areal an der Solinger Straße zurück zu treten.

 

Rh. Scholz (CDU) macht deutlich, dass er um eine detaillierte Einzelaufstellung aller in diesem Zusammenhang bei der Stadt Leverkusen angefallenen Kosten bittet, in der auch beispielsweise die umgelegten Personalkosten enthalten sind. Er möchte sicher gehen, dass das Land NRW tatsächlich vollumfänglich für alle relevanten Kosten aufkommt.  

 

Herr Molitor (01) sagte eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.