Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor weist er darauf hin, dass Ratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von Ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass gemäß des Beschlusses des Rates vom 22.06.15 am Verkaufsstand im Foyer Fairtrade-Kaffee ausgeschenkt sowie Fairtrade-Schokoriegel verkauft werden. Außerdem wird jedem Ratsmitglied ein Päckchen Fairtrade-Gummibärchen auf den Tisch gelegt, um daran zu erinnern, dass Leverkusen Fairtrade-Town werden möchte.

 

Zu Tagesordnungspunkt 7 - „Stand und weitere Perspektiven des Haushaltssanierungsplans (HSP)“ - hat der Ältestenrat empfohlen, die Redezeit auf 7 Minuten je Redner zu erhöhen. Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:         36  (OB, 17 CDU, 11 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           6  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 1 FDP)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass zum Tagesordnungspunkt 11 - „Erdgasparallelleitung Waldsiedlung“ - ein Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 24.09.16, Nr. 2016/1290 auf den Tisch gelegt wurde. Er schlägt vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 11.1 und die Verwaltungsvorlage Nr. 2016/1222 als Tagesordnungspunkt 11.2 zu beraten.

 

Den Tagesordnungspunkt 18 - „Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) – Innenstadt Ost“ - Vorlage Nr. 2016/1215, zieht Herr Oberbürgermeister Richrath von der Tagesordnung zurück, da sich aufgrund der Vorberatungen weitere Fragen und Ideen ergeben haben, die eine Überarbeitung der Thematik sinnvoll erscheinen lassen.

 

Ein Antrag der Fraktion PRO NRW vom 23.09.16 - „Kriminelle Vorfälle im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft Auermühle“ - Nr. 2016/1285, wurde auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 26 der öffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Außerdem wurde die nichtöffentliche Vorlage Nr. 2016/1282 - „Grunderwerb durch die Stadt in der Robert-Blum-Straße“ - auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diese in nichtöffentlicher Sitzung als Tagesordnungspunkt 2 zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daraufhin über die vor der Sitzung verteilte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

Diese wird einstimmig beschlossen.