Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt für den Fall der Ablehnung des Antrages, dass die Stadt Leverkusen eine Klage einreicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr.  2016/1461 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  43  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) abstimmen, eine Klage einzureichen und einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

 

dafür:           8  (1 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE)

dagegen:  36  (OB, 13 SPD, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.