Die Vorlage mit der Ergänzung zur Vorlage werden in die Haushaltsplanberatung in den Finanz- und Rechtsausschuss vertagt. Damit sind die Vorlage und die Ergänzung zur Vorlage erledigt.

Auf Antrag von Rh. Feister (SPD) werden die Vorlage mit der Ergänzung zur Vorlage in die Haushaltsplanberatung in den Finanz- und Rechtsausschuss vertagt. Damit ist die Vorlage und die Ergänzung zur Vorlage erledigt.

- einstimmig -