Beschluss:
1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine
Ausfallbürgschaft in Höhe von 4.000.000,00
€ für die Umschuldung eines
Investitionskredites, der im Jahr 2006 für verschiedene Baumaßnahmen aufgenommen
wurde.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW einzuleiten.
dafür: 41 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)