Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Frau Beigeordnete Deppe erklärt, dass die Verwaltung aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 27.03.17 nach alternativen Grundstücken für die Jugendwerkstatt gesucht hat. Aufgrund der Kürze der Zeit führte dies jedoch zu keinem Ergebnis.

 

Aufgrund des erkennbaren politischen Willens, einen anderen Standort für die Jugendwerkstatt zu finden, erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass er beabsichtigt, lediglich über den Kinderspielplatz Bodelschwinghstraße abstimmen zu lassen und die Entscheidung über die Verlegung der Jugendwerkstatt in das Jahr 2018 zu vertagen und zu gegebenem Zeitpunkt eine entsprechende neue Vorlage mit einem neuen Standortvorschlag einzubringen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, über den Standort Bodestraße heute abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Kinderspielplatz Bodelschwinghstraße abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen beteiligt sich am Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017“ mit folgendem Projektantrag:

 

  • Umgestaltung Kinderspielplatz Bodelschwinghstraße.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vertagung der Entscheidung über die Verlegung der Jugendwerkstatt in das Jahr 2018 abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, Rh. Dietrich)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (2 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Aufgrund dieses Beschlusses hat sich der Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), über den Standort Bodestraße heute abzustimmen, erledigt.