Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14.1: Herstellung eines Bürgersteiges am Mühlenweg
- Bürgerantrag vom 20.01.17

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.05.2017   Bez. II/027/2017 
Beschluss:vertagt
Vorlage:  2017/1472 

Die Tagesordnungspunkte 14.1 (Vorlage Nr. 2017/1472) und 14.2 (Vorlage Nr. 2017/1638) zur Verkehrssituation am Mühlenweg werden gemeinsam beraten.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II räumt Herrn Odenthal, Sprecher für die beiden Bürgeranträge, einstimmig Rederecht ein.

Dieser erläutert noch einmal die Hintergründe der beiden Bürgeranträge.

 

Herr Krampf (SPD) schlägt vor, beide Bürgeranträge als Arbeitsaufträge an die Verwaltung zu geben. Das Ergebnis soll der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II dann erneut vorgelegt und die Bürgeranträge bis dahin vertagt werden.

 

Herr Molitor (01) schlägt ebenfalls vor, die Bürgeranträge der Verwaltung zur Prüfung weiterzuleiten. Das beschlossene Verkehrskonzept soll zunächst nicht beauftragt werden. Bei Vorlage des Ergebnisses der Prüfung an die Bezirksvertretung soll dann entschieden werden, ob ein Verkehrsgutachten noch nötig ist.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Vorschläge aus den Bürgeranträgen zu prüfen.

 

2. Das Ergebnis der Prüfung wird der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II in Form einer Entscheidungs- und/oder Kenntnisnahmevorlage vorgelegt.

 

3. Bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses wird von der Verwaltung kein Auftrag zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens herausgegeben.

 

- einstimmig -