Rh. Eimermacher eröffnet die öffentliche Sitzung. Zu Beginn beantragt Rh. Wolf (Freie Wähler OWG-UWG) alle Anträge und Vorlagen, die in der vergangenen Kalenderwoche erst eingegangen sind (ab 49. KW) nicht zu beraten.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Anschließend beantragt der Vorsitzende den Beschluss über den Haushalt sowie Vorlagen die den Haushalt 2010 betreffen in den nächsten Turnus zu vertagen.

 

(TOP 17, 7 und 28)

 

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

Der Ausschuss einigt sich auf folgende Beratungsreihenfolge:

 

Nach TOP 3 werden zunächst die Wirtschaftspläne beraten

(TOP 5, 6, 18, 19)

 

Danach werden Gebühren-/Entgeltsatzungen beraten

(TOP 4, 9, 10, 11, 12, 20, 21, 22, 23)

 

Letztlich werden die verbleibenden Vorlagen numerisch

sortiert beraten

(TOP 8, 13, 14 bis 16, 24 bis 27, 29 bis 31).