Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12.1: Aufhebung Bebauungsplanverfahren Reuterstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.17
- m. Stn. v. 28.04.17 u. nichtöffentlichen Anlagen
- m. Anfragen des Bürgermeisters Marewski (CDU) v. 04. u. 17.04.17 m. Stn. v. 28.04.17

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.05.2017   SBP/026/2017 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2017/1639 

Die Tagesordnungspunkte 12.1 und 12.2 werden gemeinsam diskutiert.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert den Antrag ihrer Fraktion (Antrag Nr. 2017/1663). Sie stellt dar, dass aufgrund der Diskussionen in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Nachverhandlungen mit dem Investor erforderlich sind. Hier sind insbesondere das Vorsehen einer Tiefgarage, eine mögliche kleinere Verkaufsfläche, die Schulwegsituation und verkehrliche Belastung zu klären. Bezüglich des Antrags der CDU Fraktion (Antrag Nr. 2017/1639) führt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus, dass in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kommen sollte; sie fordert, dass das Verfahren nicht gestoppt wird, sondern eine Abwägung im anstehenden weiteren Verfahren durch die Verwaltung erfolgt.

 

Rh. Schönberger (CDU) kündigt seine Enthaltung beim Antrag seiner Fraktion an. Er stellt dar, dass eine Aufhebung beim jetzigen Stand des Verfahrens nicht zielführend ist, da die Meinungen der Bürgerschaft und der Politik noch in die Planung einfließen müssen. Rh. Schönberger (CDU) befürchtet zudem, dass es bei einer Verfahrensaufhebung zu einem Stillstand auf diesem Gebiet kommen würde, da die Grundstücke bereits der REWE Group gehören. Dies sei für diesen Standort nicht angemessen.

Rh. Schönberger (CDU) fordert, dass das Votum aus der Bürgerbeteiligung zu einer Ausdehnung des Verkehrskonzeptes auf die gesamte Reuterstraße durch den Investor führen sollte und eine Gesamtbetrachtung des Gebietes auch im Hinblick auf die Bebauung des ehem. Gärtnereigrundstückes Scheid im Rahmen des weiteren Verfahrens erfolgen sollte.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt dar, dass es in Schlebusch-Süd in den vergangenen Jahren zu vielen neuen Baugebieten gekommen ist und daher der neue Versorgungsschwerpunkt erforderlich ist. Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert im weiteren Verfahren die Nachbesserung bei dem Erscheinungsbild des geplanten Marktes.

 

Herr Hüther (SPD) hält es für sinnvoll, das Bebauungsplanverfahren aufrecht zu erhalten; ein Vollsortimenter in diesem Gebiet sei notwendig; dieser müsse auch eine bestimmte Größe aufweisen.

 

Herr BM Marewski (CDU) meldet sich zu Wort. Im Ausschuss wird hierzu kein Widerspruch erhoben, so dass Rh. Ippolito (SPD) Herrn BM Marewski (CDU) das Wort erteilt. Herr BM Marewski (CDU) kritisiert, dass hier bereits schon nach dem Aufstellungsbeschluss die entsprechende Änderungsanträge hätten gestellt werden müssen, da die Probleme bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt waren. Herr BM Marewski (CDU) verweist darauf, dass der Rat der Stadt Leverkusen die Entscheidung über das Gebiet treffen wird und nicht der Investor. Herr BM Marewski (CDU) kritisiert, dass nicht alle Gutachten im Verfahren vorliegen; er stellt zudem dar, dass sich aus der Versammlung ein eindeutiges Votum gegen den Vollsortimenter ergeben hätte.

 

Frau Beigeordnete Deppe informiert, dass sich das Bauleitplanverfahren noch in einem frühen Anfangsstadium befindet. Hierbei wird in der frühzeitige Bürgerbeteiligung eine noch nicht fertige Planung zur Diskussion gestellt. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass daher auch die vorliegenden Gutachten noch nicht in die frühzeitige Bürgerbeteiligung eingeflossen sind, da es sich um Gutachten des Investors handelt, die zunächst umfänglich durch die Verwaltung geprüft werden und dann in die Abwägung einfließen. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass jetzt zunächst eine Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft erfolgt und dabei auch die Belange des Eigentümers zu betrachten sind. Frau Beigeordnete Deppe appelliert abschließend an die Ausschussmitglieder, hier wieder zu einer sachlichen Diskussion zurück zu finden und das Bauleitverfahren, das genau dies ermöglicht, fortzusetzen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:           8  (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     9  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (CDU)