Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Einbindung des Rates bei der Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes zur Berechnung kalkulatorischer Zinsen von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren
- Bürgerantrag vom 31.01.17 m. Erg. v. 06.02.17
- m. Stn. v. 03.05.17

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2017   AB/013/2017 
Beschluss:verwiesen
Vorlage:  2017/1578 

Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird an den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR verwiesen.

 

- einstimmig -


Der Vorsitzende, Rh. März (SPD), lässt über die Erteilung des vom Antragsteller, Herrn Balduan, beantragten Rederechtes abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Der Antragsteller, Herr Balduan, erläutert daraufhin seinen Bürgerantrag. Seine Erläuterungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Herwig (TBL) nimmt hierzu Stellung und schlägt vor, den Bürgerantrag an den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR zu verweisen, der in seiner Zuständigkeit über die Vorgehensweise bei der Festlegung der Gebühren zu befinden hat.

 

Hierüber lässt Rh. März (SPD) abstimmen.