Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen setzt die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt
NRW zur
- Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer,
- Anhebung der Hebesätze zur Gewerbesteuer,
- Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und
- zum Personalabbau im Bereich der Vollstreckung
aus den in der Begründung zur Vorlage ersichtlichen Gründen nicht um.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den übrigen Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Prüfgebiet Finanzen zur Kenntnis.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler
Beschlussempfehlung an den Rat
Wie Vorlage
dafür: 16 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 1 (FDP)
Enth.: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 pro NRW)