Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11.2: Nachverhandlung mit dem Investor des geplanten Lebensmittelmarktes, Schulwegsituation und verkehrliche Belastung
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.04.17

BezeichnungInhalt
Nachtrag:05.05.2017 
Sitzung:11.05.2017   Bez. III/024/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2017/1663 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1663 - Antrag Dateigrösse: 350 KB 1663 - Antrag 350 KB

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Die Tagesordnungspunkte zur Thematik „Bebauungsplanverfahren Reuterstraße“ 11.1 (Antrag Nr. 2017/1639 der CDU-Fraktion vom 13.04.17 „Aufhebung Bebauungsplanverfahren Reuterstraße“) und 11.2 (Antrag Nr. 2017/1663 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.04.17 „Nachverhandlung mit dem Investor des geplanten Lebensmittelmarktes, Schulwegsituation und verkehrliche Belastung“) werden gemeinsam beraten.

 

Im Verlauf der Diskussion möchte Frau Langewiesche (BÜRGERLISTE) von der Verwaltung wissen, ob der Kaufvertrag über die Grundstücksveräußerung an der Reuterstraße einen aufschiebend bedingten Eigentumsübergang bzw. eine Rücktrittsklausel enthält. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Frage zu.  


dafür:           6  (1 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     5  (4 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 pro Deutschland)