Die
Tagesordnungspunkte zur Thematik „Dritte Änderung der Satzung über Erlaubnisse
und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt
Leverkusen vom 24.10.2007 (Sondernutzungssatzung)“ 4.1 (Änderungsantrag Nr.
2017/1668 von Herrn Bürgermeister Marewski (CDU) vom 05.05.17 zur Vorlage Nr.
2017/1550 „Marktgebühren für Wochen-, Bauern- und Frischemärkte für
Privatbetreiber“) und 4.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2017/1550) werden gemeinsam
beraten.
Herr Molitor (01) spricht sich für die
Vorlage aus und verdeutlicht den Standpunkt der Verwaltung. Die Deutsche
Marktgilde eG fängt zukünftig die Unterdeckung in Höhe von jährlich ca. 40.000
€ auf, welche der Stadt bisher bei der Durchführung ihrer Märkte veranschlagen
muss. Zudem zahlt sie eine jährliche Konzessionsabgabe in Höhe von 5.400 € an
die Stadt, sodass ein städtischer Vorteil von jährlich insgesamt über 45.000 €
entsteht.
Die
Marktgilde verpflichtet sich, alle städtischen Märkte - auch die in weniger
attraktiven Nebenlagen - weiter zu betreiben und die Höhe der bisherigen
Marktstandgebühren beizubehalten. Die Märkte der privaten Betreiber befinden
sich hingegen in sehr guten Lagen.
Die
Verwaltung kommt nach ihrer Auffassung dem Ratsbeschluss vom 03.04.2017 zur
Thematik „Übertragung der städtischen Wochenmärkte auf die Deutsche Marktgilde
eG“ mit der vorliegenden Vorlage nach. Eine weitere Reduzierung der
Sondernutzungsgebühren, wie im Antrag Nr. 2017/1668 gefordert, würde die
privaten Marktbetreiber gegenüber der Marktgilde bevorzugen.
Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 4 in den Finanz- und Rechtsausschuss.
Hiergegen spricht sich Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) formal aus.
Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 2 (CDU)
dagegen: 8 (2 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)
Enth.: 1 (SPD)
Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Antrag Nr. 2017/1668 und die Vorlage Nr. 2017/1550 abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2017/1668
dafür: 1 (CDU)
dagegen: 7 (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO
NRW)
Enth.: 3 (1 CDU, 2 OP)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage Nr. 2017/1550
dafür: 7 (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO
NRW)
Enth.: 4 (2 CDU, 2 OP)