Die
Tagesordnungspunkte 3.1 (Änderungsantrag Nr. 2017/1668) und 3.2
(Verwaltungsvorlage Nr. 2017/1550) werden gemeinsam beraten.
Herr Molitor (FB
01) spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus und verdeutlicht - wie in den
vorangegangenen Sitzungen der Bezirksvertretungen I bis III bereits dargelegt -
den Standpunkt der Verwaltung. Neben den 5.400 € Konzessionsabgabe der
Marktgilde eG, müsse ebenfalls das Defizit von rd. 40.000 € berücksichtigt
werden, welches die Verwaltung nun nicht mehr zu tragen hat.
Außerdem weist er
darauf hin, dass eine Überprüfung der Sondernutzungssatzung nach einem halben
Jahr schwierig sei, da für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowohl die
privaten Betreiber als auch die Marktgilde eG ihre Finanzen offenlegen müssten.
Rf.
Bruchausen-Scholich (CDU) beantragt die Vertagung des gesamten
Tagesordnungspunktes in den Rat, da in der Fraktion noch Beratungsbedarf
besteht.
Die Vertagung wird
einstimmig beschlossen.