Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1: Marktgebühren für Wochen-, Bauern- und Frischemärkte für Privatbetreiber
- Änderungsantrag von Herrn Bürgermeister Marewski (CDU) vom 05.05.17 zur Vorlage Nr. 2017/1550

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.05.2017   F/022/2017 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2017/1668 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Änderungsantrag Nr. 2017/1668) und 3.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2017/1550) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Molitor (FB 01) spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus und verdeutlicht - wie in den vorangegangenen Sitzungen der Bezirksvertretungen I bis III bereits dargelegt - den Standpunkt der Verwaltung. Neben den 5.400 € Konzessionsabgabe der Marktgilde eG, müsse ebenfalls das Defizit von rd. 40.000 € berücksichtigt werden, welches die Verwaltung nun nicht mehr zu tragen hat.

Außerdem weist er darauf hin, dass eine Überprüfung der Sondernutzungssatzung nach einem halben Jahr schwierig sei, da für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowohl die privaten Betreiber als auch die Marktgilde eG ihre Finanzen offenlegen müssten.

 

Rf. Bruchausen-Scholich (CDU) beantragt die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den Rat, da in der Fraktion noch Beratungsbedarf besteht.

 

Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.