Rh. Eimermacher (CDU) erklärt, dass Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) nicht an der Sitzung teilnehmen kann, jedoch den Wunsch geäußert hat, den Tagesordnungspunkt in den Rat zu vertagen.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Antrag dahingehend zu ändern, dass er als Prüfauftrag an die Verwaltung verstanden wird. Es sollen u.a. Aspekte wie die Finanzierbarkeit der Leistung und Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Haushaltsrecht geprüft werden (Problem: Verbot neue freiwillige Leistungen anzubieten, aufgrund der Haushaltsverfügungen der letzten Jahre).

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, den Antrag als Prüfauftrag zu modifizieren und dies in den Rat zu vertagen.