Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.2: Einführung eines Sachleistungspaketes für Studierende
- Antrag der Gruppe FDP vom 28.04.17

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.05.2017   F/022/2017 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2017/1667 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1667 - Antrag Dateigrösse: 309 KB 1667 - Antrag 309 KB

Rh. Eimermacher (CDU) erklärt, dass Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) nicht an der Sitzung teilnehmen kann, jedoch den Wunsch geäußert hat, den Tagesordnungspunkt in den Rat zu vertagen.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Antrag dahingehend zu ändern, dass er als Prüfauftrag an die Verwaltung verstanden wird. Es sollen u.a. Aspekte wie die Finanzierbarkeit der Leistung und Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Haushaltsrecht geprüft werden (Problem: Verbot neue freiwillige Leistungen anzubieten, aufgrund der Haushaltsverfügungen der letzten Jahre).

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, den Antrag als Prüfauftrag zu modifizieren und dies in den Rat zu vertagen.