Herr Terlinden gibt vor dem Einstieg in die Beratung folgende Information:
Wie bereits im letzten Ausschuss berichtet, hat vor dem Hintergrund des
Ratsbeschlusses, „zusätzliche Luftmessstationen im Stadtgebiet zu
installieren“, im April ein Gespräch beim Ministerium (MKULNV NRW) unter
Teilnahme von Vertretern des LANUV NRW, der Bezirksregierung und des
Fachbereiches Umwelt stattgefunden.
Dazu gibt es aktuell drei
Beschlusskontrollen:
- 1306 - Anschaffung einer Luftmessstation durch die Stadt Leverkusen
- Antrag des Rh. Busch (FDP) vom 06.10.16
- 1317 Minimierung der Abgas- und Feinstaubbelastung
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 07.10.16
- 1320 Feinstaubmessungen in Leverkusen
- Bürgerantrag vom 17.10.16
In dem Gespräch wurde die Bedeutung der BAB, vor allem der A3 als
Hauptverursacher, anerkannt.
Eine Antwort von Herrn Minister Remmel liegt zwischenzeitlich vor.
Im Ergebnis wird seitens des Landes keine Notwendigkeit für die Einrichtung weiterer Luftmessstationen gesehen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 3 (1 BÜRGERLISTE; 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 13 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)