Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Tagesordnungspunkt 9.2, Vorlage Nr. 2017/1550 mit Ergänzung vom 30.06.17, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur dritten Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen vom 24.10.2007 - Sondernutzungssatzung -.

 

dafür:         39  (OB, 15 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (SPD)

Enth.:           2  (OP)

 

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9.2, Antrag Nr. 2017/1668.

 

Rh. Schönberger (CDU) hat an der Beratung und der Abstimmung gem. § 31 GO NRW nicht teilgenommen.