Herr Molitor (01) erläutert, dass die Mitteilung aus z.d.A.: Rat Nr. 7 vom 26.07.2017 Seite 199 (Integriertes Handlungskonzept Leverkusen Hitdorf (InHK Hitdorf) - Sachstand Projekt Nr. 8 - Villa Zündfunke) im heutigen Pressebericht inhaltlich korrekt wiedergegeben wurde. Zurzeit laufen Gespräche mit verschiedenen Akteuren, um Alternativen für die Realisierung der Maßnahme in einem städtischen bzw. öffentlichen Gebäude zu finden. Sobald eine Lösung gefunden ist, wird eine entsprechende Beschlussvorlage gefertigt.

 

Im Verlauf der anschließenden Diskussion macht Rh. Scholz (CDU) darauf aufmerksam, dass eine so bedeutende Änderung kurzfristig über ein TOP-Verteiler Schreiben hätte kommuniziert werden sollen und nicht über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat. Im Anschluss werden folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:

 

Frage von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) und Rh. Scholz (CDU):

 

1.  Welche Auswirkungen hat der Beschluss des Vereins Villa Zündfunke e. V. auf die bereits bestehenden Vertragssituationen zwischen Stadt, Vereinen und den Eigentümern der Villa Zündfunke?

 

Fragen von Rh. Scholz (CDU):

 

2. Haben die städtische Bauaufsicht bzw. Gebäudewirtschaft die Situation bzw. Problematiken in der Räumlichkeit Villa Zündfunke nicht im Vorfeld geprüft und erkennen können?

 

3. Sind außer an den Verein Villa Zündfunke e. V. bereits weitere Mittel aus dem Budget abgeflossen, die nicht mehr aktivierbar sind und für eine Projektumsetzung in neuen Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen?

 

4. Hat schon eine Sitzung des Beirates „Verfügungsfond IHK Hitdorf“ stattgefunden und wurden bereits einzelne Projekte für eine Förderung berücksichtigt?

 

5. Wann enden die Fristen für die Förderzeiträume der Zuschussmittel?

 

6. Ist eine Förderung des Teilprojektes Villa Zündfunke im Rahmen des Förderprogramms „Initiative ergreifen!“ auch im Zusammenhang mit der Nutzung einer anderen Immobilie möglich? Nach Vermutung von Rh. Scholz (CDU) ist eine Förderung hierbei möglicherweise an ein besonderes Gebäude (z. B. unter Denkmalschutz stehend) gebunden. Als Beispiel führt er das Gebäude des Kulturausbesserungswerkes (KAW) auf dem Gelände der neuen bahnstadt in Opladen auf.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet darum, dass Frau Beigeordnete Deppe in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I persönlich einen Sachstandsbericht zur Thematik Integriertes Handlungskonzept Hitdorf/Villa Zündfunke abgibt.

 

Rh. Eckloff (CDU) verdeutlicht, dass eine alternative Lösung der Umsetzung des Förderkonzeptes des Villa Zündfunke e. V. unbedingt in einem Objekt in städtischem Eigentum stattfinden muss.

 

Herr Molitor (01) sagt eine Beantwortung der vorgenannten Fragen durch die Verwaltung zu.