Sitzung: 25.09.2017 Bez. I/031/2017
Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 32 (Vorlage Nr. 2017/1878 - Ersatzbeschaffung von Spielgeräten 2017) auf die Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.
Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt auf Antrag von Rh. Scholz (CDU) über die Absetzung des
Tagesordnungspunktes 20 (Feinstaub- und Stickoxidmessungen im Stadtgebiet - Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Köln-Leverkusen zum Aus- und Umbau der A1, A3 und A59 e. V. und andere Initiativen - Antrag Nr. 2017/1841 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.09.17), des
Tagesordnungspunktes 30 (Tunnellösungen für die A1 und A3 zur Verbesserung der Luftqualität in Leverkusen - Antrag Nr. 2017/1851 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 10.09.17) und des
Tagesordnungspunktes 31 (Gutachterliche Stellungnahme zur "Kombilösung" als Alternative zur A 1 "Neue Rheinbrücke" - Antrag Nr. 2017/1877 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 18.09.17)
von der Tagesordnung abstimmen:
dafür: 7 (3 SPD, 4 CDU)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit sind die vorgenannten Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt.
Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) wird anschließend aufgrund emotionaler Äußerungen durch Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos gemäß § 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zur Ordnung gerufen.