Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 4. Änderung der Hautsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage Nr. 2017/1801 abstimmen.


dafür:         37  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 2 OP)

 

Damit hat sich eine Abstimmung über die Vorlage Nr. 2017/1801/1 erledigt.