Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 4. Änderung der Hautsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage Nr. 2017/1801 abstimmen.
dafür: 37 (OB, 16 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)
dagegen: 5 (3 BÜRGERLISTE, 2 OP)
Damit hat sich eine Abstimmung über die Vorlage Nr. 2017/1801/1 erledigt.