Beschluss:

 

Die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.07.2014 wird wie folgt geändert:

 

In § 3 Absatz 1 Nr. 4 wird „Ratsmitgliedern“ ersetzt durch „Mitgliedern (Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW)“.

 

In § 3 Absatz 1 Nr. 5 wird „Ratsmitgliedern“ ersetzt durch „Mitgliedern (Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW)“.

 

In § 3 Absatz 1 Nr. 12 wird der Buchstabe b) wie folgt angepasst:

„einem beratenden Mitglied gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW sowie“

 

Der § 3 Absatz 1 Nr. 13 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen besteht aus

 

a) 19 stimmberechtigten Mitgliedern (Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW),

b) einem beratenden Mitglied gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW auf Vorschlag des Beirates für Menschen mit Behinderung sowie

c) einem sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Absatz 4 GO NRW.“

 

Die Spiegelstriche in § 4 Absatz 1 (beratende Zuständigkeiten des Hauptausschusses) werden wie folgt neu gefasst:

 

„- des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke,

- des Frauenbüros,

- des Tierheims sowie

- des Wildparks Reuschenberg“

 

Die Spiegelstriche in § 4 Absatz 5 (beratende Zuständigkeiten des Finanz- und Rechtsausschusses) werden wie folgt neu gefasst:

 

„- Finanzen und

- Recht und Ordnung“

 

Die Spiegelstriche in § 4 Absatz 6 (beratende Zuständigkeiten des Bürger- und Umweltausschusses) werden wie folgt neu gefasst:

 

„- Umwelt,

- Bürgerbüro,

- Straßenverkehr,

- Feuerwehr und

- Veterinärmedizin“

 

§ 6 Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Der Bürger- und Umweltausschuss entscheidet über Widersprüche des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde gegen beabsichtigte Befreiungen nach § 75 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG).“

 

§ 6 Nr. 5 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Der Schulausschuss entscheidet über

 

a) die Benennung und Umbenennung von Schulen,

b) die Einladung von Bewerbern für eine (stv.) Schulleitung zu einem Vorstellungsgespräch nach § 61 Absatz 1 Satz 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG),

c) die Abgabe eines begründeten Vorschlages zur Ernennung der (stv.) Schulleitung nach § 61 Absatz 2 Satz 1 SchulG NRW gegenüber der oberen Schulaufsichtsbehörde,

d) die Abgabe einer Stellungnahme zur Ernennung der (stv.) Schulleitung nach § 61 Absatz 4 Satz 2 SchulG NRW gegenüber der Schulaufsichtsbehörde sowie

e) die Entsendung von Mitgliedern zu Schulkonferenzen auf Einladung der (stv.) Schulleitung nach § 63 Absatz 2 Sätze 4 und 5 SchulG NRW.“

 

In § 7 Absatz 3 fällt der letzte Satz „Der Rat ist zu unterrichten.“ weg.

 

Neu § 7 Absatz 5:

„Der Rat ist in den Fällen der Absätze 1-4 zu unterrichten.“

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage einschließlich der unter Tagesordnungspunkt 4, Antrag Nr. 2017/1850, beschlossenen Änderung abstimmen.

dafür:         39  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)