Beschluss:

 

Zur nachhaltigen Sicherung der erfolgreichen Umsetzung des Haushaltssanierungsplans hinsichtlich des zukünftigen Personalaufwandes beschließt der Rat die Durchführung einer extern begleiteten Untersuchung gemäß § 9 Stärkungspaktgesetz NRW.

Rh. Eimermacher (CDU) bittet darum, folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

 

- Es soll darauf geachtet werden, dass die GPA ein Unternehmen beauftragt, das die Untersuchung fundiert und ernsthaft abwickelt.

 

- Alles, was in der Verwaltung digitalisiert werden kann, soll in Zukunft digitalisiert werden.

 

- Es sollen Aufgabenschwerpunkte gebildet werden.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet Herrn Oberbürgermeister Richrath um Bestätigung, dass die Anlage zur Vorlage vom Rat lediglich zur Kenntnis zu nehmen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath bestätigt dies.

dafür:         40  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     1  (SPD)

Enth.:           3  (2 CDU, 1 Soziale Gerechtigkeit)