Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die äußere Gestaltung von Vordächern baulicher Anlagen sowie Werbeanlagen in Leverkusen-Wiesdorf vom 15.08.1992 (Anlage 13 zur Niederschrift) gemäß der Satzungsbegründung zur 1. Änderung der vorgenannten Satzung (Anlage 14 zur Niederschrift).


Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass in z.d.A.: Rat Nr. 6 vom 05.07.2017 berichtet wurde, dass die Sparkasse Leverkusen eine anteilige Vermarktung der Medienkugel mit kommerzieller Werbung anstrebt. Dabei wird die Firma MOPLAK als Vermarkter angewiesen, auf Alkohol-, Zigaretten- oder Bordellwerbung zu verzichten.


dafür:         30  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)