Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage zur Vorlage beigefügte Satzung zur 4. Änderung der Hautsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage Nr. 2017/1801 abstimmen.


dafür:         37  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 2 OP)

 

Damit hat sich eine Abstimmung über die Vorlage Nr. 2017/1801/1 erledigt.