Rh. Pott (OP) beantragt, die Vorlage zu vertagen, bis mehr Erfahrungswerte mit öffentlichen Fahrradverleihsystemen vorliegen.

 

Über den Vertagungsantrag wird abgestimmt:

 

dafür:           4  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

 

Damit wird die Vorlage nicht vertagt.

 

Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt die Abstimmung, wie in der Beschlussfassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 27.11.17, mit dem Änderungsantrag von Herrn Kraus (CDU), dass eine Abholung und Abgabe der Fahrräder im gesamten Stadtgebiet ohne eine Bindung an Verleihstationen ermöglicht werden soll.

 

Über diese Beschlussfassung stimmen die Ausschussmitglieder ab:

 

dafür:           1  (PRO NRW)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Anschließend wird über die Verwaltungsvorlage abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         14   (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:          1 (OP)