Sitzung: 27.11.2017 Bez. I/032/2017
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2017/1806
Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I modifizierte Varianten des durch die Verwaltung in ihrer Vorlage vorgestellten Konzeptes für ein öffentliches Fahrradverleihsystem in Leverkusen favorisiert werden.
Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt nacheinander über die folgenden Varianten abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage mit der durch Rh. Eckloff (CDU) beantragten Änderung, dass jeder Stadtteil mindestens eine Verleihstation erhält, z. B. in Rheindorf an der S-Bahn Haltestelle, am Königsberger Platz und am Rheindorfer Platz.
dafür: 9 (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage mit der durch Herrn Krause (CDU) beantragten Änderung, eine Abholung und Abgabe der Fahrräder im gesamten Stadtgebiet ohne eine Bindung an Verleihstationen zu ermöglichen.
dafür: 4 (3 CDU, 1 PRO NRW)
dagegen: 4 (3 SPD, 1 CDU)
Enth.: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist der Antrag von Herrn Krause bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie
Vorlage mit der durch Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragten Änderung, dass die
durch die Verwaltung für das Verleihsystem kalkulierten Haushaltsmittel ab dem
Haushaltjahr 2018 um 100.000 € erhöht werden, um mehr Fahrräder und
Verleihstationen anzuschaffen und in allen Stadtteilen aufzustellen.
dafür: 5 (2 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
dagegen: 4 (CDU)
Enth.: 2 (1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)