Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Verwaltung auf, die Wupsi GmbH im Rahmen der Direktvergabe mit der Beschaffung von elektrischen Aufdach-Klimaanlagen bei Neubestellungen von Linienbussen zu beauftragen und die Qualitätskriterien des Nahverkehrsplans entsprechend zu ändern.

Rh. Omankowsky (CDU) ändert den Antrag wie folgt ab: „Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Verwaltung auf, die Wupsi GmbH im Rahmen der Direktvergabe mit der Beschaffung von elektrischen Aufdach-Klimaanlagen bei Neubestellungen von Linienbussen zu beauftragen und die Qualitätskriterien des Nahverkehrsplans entsprechend zu ändern.“

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über diesen geänderten Antrag abstimmen.

dafür:         42  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

Herr Bürgermeister Wölwer hat gem. § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.